06.05.22 –

Kreistagsfraktion von B90/Die Grünen sieht Handlungsbedarf beim Thema Teilhabegerechtigkeit

Inklusion ist ein Menschenrecht, das keine Pandemie beugen kann. Die Umsetzung von Inklusion lässt sich aus Sicht der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht lösen von den Ansprüchen auf Freiheit, Gleichbehandlung und Solidarität für alle Menschen im Kreis Steinfurt, ungeachtet ihrer Religion, Herkunft körperlichen oder psychischen Konstitution sowie sonstigen individuellen Merkmalen. Aktuell tragen zwei Anfragen an den Landrat und ein Antrag der GRÜNEN im Kreis diesem Zusammenhang Rechnung. „Die Corona-Pandemie gefährdet die Gesundheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Allerdings nicht allein wegen der teilweise von Populisten gezielt forcierten Kontroversen um die Seuchenschutzmaßnamen. Corona hat auch ohnedies die Chancenungerechtigkeit in den vergangenen Jahren in vielen Lebensbereichen drastisch verschärft,“ betont das Sprecherteam Elke Schuchtmann-Fehmer und Jan-Philip Zimmermann: „Inklusion ist kein Extra zur Demokratie. Beides gehört zusammen in allen Bereichen.“

Sich aktiv für Demokratie, Toleranz, Vielfalt, Freiheit, Frieden und den Zusammenhalt aller hier lebenden Menschen einzusetzen, bedarf auch im Kreis Steinfurt der Anleitung und Koordination. Das 2019 von den Grünen beantragte und auf Kreisebene beschlossene Handlungskonzept EXTRA will durch die strukturierte Erfassung von rechtsextremen, antisemitischen oder rassistischen Strukturen im Kreis Steinfurt dazu beitragen, geeignete Gegenmaßnahmen und Angeboten, um Toleranz und Miteinander im Kreis Steinfurt zu fördern. Was wurde bisher erreicht? Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt einen Tagesordnungspunkt „Demokratie EXTRA – Stand der Umsetzung“ zum Ausschuss Arbeit, Soziales, Pflege, Integration und Demografie am 18. Mai 2022.
Ebenfalls an das Interesse einer gleichberechtigten Teilhabe richten sich die beiden Anfragen an den Landrat zur Umsetzung der Inklusion und Chancengerechtigkeit sowie zu den Hilfen für psychisch Kranke und ihrer Familien im Kreis Steinfurt.

Unter anderem möchten die Grünen vom Landrat erfahren, welche zielgruppenspezifischen Angebote zur Erreichung einer chancengerechten Teilhabe auch für Menschen aus Armutslagen, für Kinder und Jugendliche, Menschen mit Behinderungen, psychisch erkrankte Menschen, alte Menschen und für Menschen mit Migrationshintergrund es im Kreis gibt.

Darüberhinausgehend stellt die Fraktion die Frage, wie Inklusion generell innerhalb der Kreisverwaltung als Behörde (in allen Dezernaten) umgesetzt wird.
Hintergrund ist das „Kreisentwicklungsprogramm 2030 – KEP“ (Stand 18.12.2017), das unter anderem die Umsetzung des übergeordneten strategischen Ziels „Wir unterstützen Diversität, Teilhabe und Gleichstellung aller Bevölkerungsgruppen“ proklamiert. Welche Strategie verfolgt der Kreis Steinfurt zur Umsetzung der Inklusion in den einzelnen Dezernaten insbesondere bezogen auf die Bereiche Personal, Erziehung und Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz, Bauen, Wohnen und Arbeiten?
Welche Maßnahmen bezogen auf diese Ziele wurden in den Jahren 2018, 2019, 2020 dementsprechend geplant? Welche Maßnahmen wurden umgesetzt? Welche Maßnahmen sind dementsprechend für das Jahr 2022 geplant? Dass in diesen Bereichen akuter Handlungsbedarf ungeachtet vom weiteren Verlauf der Pandemie besteht, steht für die Grünen fest.