11.05.23 –

Der Teuto ist einer der wertvollsten Naturräume im Kreis Steinfurt. Nicht allein wegen des Klimawandels steckt er mitten im Überlebenskampf. Ihm fehlt Wasser und sein Zustand verschlechtert sich in Nachbarschaft der Kalkindustrie seit Jahren dramatisch. Daher wollen die GRÜNEN im Kreistag im Rahmen einer öffentlichen Fraktionssitzung am Montag, 15. Mai, am Teutoburger Wald in Lienen eine Resolution beschließen, die den sofortigen Abgrabe-Stopp im Abbaugebiet Höste fordert.

„Seit Jahren werden die garantierten Schutzrechte in diesem besonders sensiblen Bereich massiv verletzt. Das ist nicht hinnehmbar. Der Teuto ist nicht nur Beute der Kalkindustrie“, betont Jan-Philip Zimmermann vom Sprecher:innenteam der Kreistagsfraktion B90/Die Grünen.

Dem Teuto geht es schlecht. Nicht nur, weil es in den vergangenen Jahren weniger geregnet hat. Gleichzeitig genießen weite Teile, auch in direkter Nachbarschaft zu den Abbaugebieten der Kalkindustrie in Lengerich und Lienen, höchsten europäischen Schutzstandard (Natura2000/FFH). Die behördliche Verantwortung für die Umsetzung der europäischen FFH-Richtlinien trägt die Kreisverwaltung.

Die Abbaugenehmigung für dieses Gebiet ist bis 2027 befristet. Nach Kenntnisstand der GRÜNEN Kreistagsfraktion liegen der Kreisverwaltung aktuell ein Antrag auf wasserrechtliche Genehmigung und ein Antrag auf Entfristung für den Kalkabbau über 2027 hinaus vor. Immerhin:  Spätestens seit dem so genannten „Warsteiner Urteil“ von 2015 ist geregelt, dass auch bereits genehmigte Abbaugebiete einer wasserrechtlichen Erlaubnis bedürfen.  Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz hatte bei einem Erörterungstermin zum Entfristungsverfahren für das Kalkabbau-Gebiet Höste am Teuto bereits im Mai 2022 deutlich gemacht, dass eine wasserrechtliche Genehmigung fehlt und auch die Voraussetzungen für eine wasserrechtliche Genehmigung ganz offensichtlich nicht vorliegen. Warum sonst wurde wohl für das Abbaugebiet bisher keine Erlaubnis erteilt?

Bis diese Fragen geklärt sind, soll der Kalkabbau am Teutoburger Wald ruhen, fordern die GRÜNEN im Kreistag: „Die Kreisverwaltung muss jetzt endlich geltendes Recht durchsetzen und sich schützend vor den Teuto stellen. Sie darf nicht weiter als Erfüllungsgehilfin der Zementindustrie dienen.“