19.04.24 –

Der Saal platze aus allen Nähten als das Sprecher*innen-Duo des Kreisverbands Ines Brehe und Norwich Rüße am Donnerstagabend die Kreismitgliederversammelung in Nordwalde eröffnete. Ein Grund dafür war sicherlich der prominente Besuch aus Brüssel und Berlin. Mit dem Mitglied des Europäischen Parlaments Daniel Freund, einem renommierten Experten für Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Anti-Korruption und dem Mitglied des Bundestags Jan-Niclas Gesenhues, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz gab es an diesem Abend gleich zwei Gäste, die aus ihrer Perspektive die Bedeutung der anstehenden Europawahl greifbar machen konnten.

„Diese Wahl wird wahnsinnig entscheidend dafür, was in den kommenden Jahren in Europa passieren wird. Und wir entscheiden, welche Politik in den nächsten Jahren aus Europa kommen wird.“ eröffnete Daniel Freud seine Rede. Morgens noch in Brüssel, abends schon im Kreis Steinfurt. Als Mitglied des Europäischen Parlaments kommt man zwischen Parlamentarischer Arbeit und dem Dialog mit den Bürger*innen durch ganz Europa. Dabei geht es auch bis über die Grenzen der Union hinaus.

In dem letzten Tagen war Freund selbst in Kyjiw, stand auf dem Maidan und spürte den europäischen Willen der Ukraine, Teil unserer Europäischen Union zu werden. Gleichzeitig würden wir jedoch auch die antidemokratischen Tendenzen in vielen Mitgliedstaaten erleben. Vielerorts ließe sich erkennen, dass die Rechtsstaatlichkeit selbst auf dem Spiel steht. Viktor Orban sei dabei lediglich ein prominenter Vertreter der antieuropäischen Kräfte, denen wir uns entgegenstellen müssen, um die Herausforderungen der kommenden Jahre meistern zu können.

„Starke Grüne machen im Parlament einen Unterschied.“ holte Freund aus. „Auch wenn Ursula von der Leyen den Green New Deal verkündet hat, steht ihre eigene Partei nicht hinter der Umsetzung einer echten ökologischen Neuausrichtung der Union“. Nicht nur im Bereich der ökologischen Politik machen Grüne einen Unterschied für Freund, sondern insbesondere bei der Sicherheitspolitik mit Blick auf Russland. „Das Überleben der Ukraine sollte nicht an den Stimmen von ein paar Wählern in einigen Swing-States in den Vereinigten Staaten hängen.“ Starke europäische Grüne bei dieser Europawahl seinen nötig, um die Resilienz unserer Institutionen gegen russlandfreundliche Autokraten zu stärken und nicht die Handlungsfähigkeit zu verlieren, sobald ein Mitgliedstaat beabsichtige, die gemeinsame Politik auszubremsen und die Unterstützung für die Ukraine zu unterbilden.

„Jedes Prozent, das wird holen, entscheidet in etwa über ein Mandat. Und dieses Mandat übersetzt sich in eine Kollegin oder einen Kollegen, die am Ende über eine Mehrheit im Parlament entscheiden kann.“ Zwar sieht Freund große Herausforderungen, der die Europäische Union gegenübersteht, noch größer sei allerdings der gemeinsame europäische Gedanke, der im Parlament und in der Gesellschaft über Fraktions- und Ländergrenzen hinweg spürbar sei. Die Herausforderungen unserer Zeit bringen uns zur Lösungsfindung zusammen und es gebe allen Grund zum Anlass, mit Optimismus in die kommende Legislaturperiode zu blicken. Darüber hinaus, aber auch besonders bei dieser Wahl entscheiden wir alle gemeinsam, für ein geeintes und starkes Europa einzutreten.

Diesem Appell schloss sich im Anschluss auch Jan-Niclas Gesenhues an: „Die Entscheidungen des Europäischen Parlaments können unser Leben vereinfachen und verbessern, auch wenn wir in den Schlagzeilen häufig zuerst von einem Übermaß an Bürokratie hören. Besonders beim Umwelt- und Naturschutz gibt das Europäische Recht eine unerlässliche Sicherheit für wertvolle Flächen und seltene Arten.“

Jan-Niclas Gesenhues als lokaler Bundestagsabgeordneter und parlamentarischer Staatssekretär im Umweltministerium brennt für das gemeinsame Projekt Europa und berichtete aus seinem politischen Alltag wie wichtig es ist, dass auch in den kommenden fünf Jahren eine starke Grüne Fraktion die Union auf einem ökologischen Kurs hält. Mit einem Blick auf die globalen Konflikte und Kriege in der Welt sei europäische Einigkeit nötig, damit wir mit einer gemeinsamen lauten Stimme auf der internationalen Bühne sprechen können, die den erstarkenden Autokratien widerspricht und Menschenrechte, internationale Zusammenarbeit und Frieden entschlossen verteidigt.